In Kürze
Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen.
Bundesrat und Parlament wollen eine solche Mindestbesteuerung einführen können. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Erhebt die Schweiz keine Ergänzungssteuer, können andere Staaten die Differenz zu den 15% einziehen. Für das erste Jahr werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt. 75% der Einnahmen sollen an die Kantone, 25% an den Bund gehen. Dank des Finanzausgleichs profitieren alle Kantone. Höhere Steuern senken die Standortattraktivität. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen darum auch zu deren Förderung eingesetzt werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Die Umsetzung erfordert eine Änderung der Bundesverfassung. Darum braucht es eine Volksabstimmung.
Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern bezahlen sollen.
Bundesrat und Parlament wollen eine solche Mindestbesteuerung einführen können. Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Erhebt die Schweiz keine Ergänzungssteuer, können andere Staaten die Differenz zu den 15% einziehen. Für das erste Jahr werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt. 75% der Einnahmen sollen an die Kantone, 25% an den Bund gehen. Dank des Finanzausgleichs profitieren alle Kantone. Höhere Steuern senken die Standortattraktivität. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen darum auch zu deren Förderung eingesetzt werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. Die Umsetzung erfordert eine Änderung der Bundesverfassung. Darum braucht es eine Volksabstimmung.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) annehmen?
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parament: Ja
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz. Davon profitieren alle.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz. Davon profitieren alle.
Standpunkt der Minderheit im Parlament
Eine Parlamentsminderheit lehnt die Vorlage ab. Wenige steuerlich attraktive Kantone mit vielen grossen Unternehmen würden einen Grossteil der Einnahmen erhalten. Die Gelegenheit, den interkantonalen Steuerwettbewerb zu drosseln, sei nicht genutzt worden.
Eine Parlamentsminderheit lehnt die Vorlage ab. Wenige steuerlich attraktive Kantone mit vielen grossen Unternehmen würden einen Grossteil der Einnahmen erhalten. Die Gelegenheit, den interkantonalen Steuerwettbewerb zu drosseln, sei nicht genutzt worden.
Parole EDU Schweiz
Stimmfreigabe
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