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News & aktuelle Themen
Themen im April -"Standpunkt"
"Für uns auferstanden" |
Inhalt Standpunkt April Ausgabe
3 EDU-Interna: EDU im Wächteramt 4 Ein Recht auf assistierten Suizid 6 Transhumanismus - Degradierung zur Ware 7 Bericht aus der Frühlingssession 2023 8 Fortpflanzungsmedizin: Zeugung um jeden Preis? 11 Siegeszug der EWlekromobilität 12 Im luftleeren Raum 13 Staatliches Ernährungsdiktat unter dem Vorwand der Klimahysterie 14 Nachhaltig (Kolumne) 15 Kurzmeldungen 16 Junge EDU |
| web_edu_standpunkt_04_april_2023_ch.pdf |
Parolen für den 18. Juni 2023
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Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer-Vorlage): Stimmfreigabe
Gemäss einem Beschluss der OECD sollen grosse, international tätige Konzerne in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Für eine Annahme der Vorlage plädierte EDU-Nationalrat Andreas Gafner. Mit einem Ja könne verhindert werden, dass Steuergeld ins Ausland abfliesse. Die Nein-Parole vertrat Dominik Gross von der Alliance Sud. Die Vorlage sei kein Beitrag zu mehr globaler Steuergerechtigkeit, denn Konzerne, die in wirtschaftlich benachteiligten Ländern im globalen Süden geschäften, würden ihre Gewinne weiterhin in die Schweiz und andere Tiefsteuerstaaten verschieben können. Mehrere Votanten kritisierten zudem, dass die OECD den Staaten ohne demokratische Legitimation Vorgaben mache und die Schweiz als eines der ersten Länder ohne Not eine Gesetzesvorlage erarbeitet habe. Die Delegierten haben in der Parolenfassung mit folgendem Stimmverhältnis abgestimmt: 31 Ja-Stimmen zu 34 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Angesichts des knappen Ergebnisses stimmten die Delegierten einem Antrag auf Stimmfreigabe zu. |
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Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): NEIN-Parole
Patrick Jetzer, Präsident von Aufrecht Schweiz, führte aus, warum die erneute Verlängerung von Bestimmungen des Covid-Gesetzes bis 2024 abzulehnen sei. Vor dem Hintergrund, dass immer neue Enthüllungen über die Nutzlosigkeit vieler coronapolitischer Massnahmen publik gemacht würden, gäbe es schlicht keinen rationalen Grund mehr, die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat oder Contact-Tracing (Überwachung) zu verlängern. Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 0 Ja-Stimmen zu 67 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. |
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Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG): NEIN-Parole
Das vorliegende Bundesgesetz für Klimaschutz ist als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative entstanden. Die befürwortenden Argumente stellte Rosmarie Quadranti, Mitte-Stadträtin der Gastgeber-Gemeinde Illnau-Effretikon vor. Wir seien es nachfolgenden Generationen schuldig, jetzt umfassende Massnahmen für eine Senkung des CO2-Ausstosses zu beschliessen. Das Gesetz trage mit langfristigen Zielen, Investitionen und Innovationsförderung dazu bei, dass die Abhängigkeit vom Ausland vermindert werde. Diesen Ausführungen hielt Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU ZH, entgegen, dass dieses «Stromfressergesetz» zu einer unnötigen Verteuerung der Lebenshaltungskosten führe. Obwohl wir in der Schweiz schon heute zu wenig und zu teuren Strom hätten, wolle das neue Bundesgesetz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Die Versteifung auf den CO2-Ausstoss sei falsch, vielmehr solle sich die Schweiz echtem Umweltschutz widmen. Die Delegierten haben die Nein-Parole gefasst mit 1 Ja-Stimme zu 56 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. |
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Uns ist es wichtig, dass christliche Werte in unserer Gesellschaft präsent sind. Deshalb beziehen wir Stellung zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen.
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